Amtspflichten wahrnehmen und Amtszeit begrenzen!
Ist Ihnen auch aufgefallen, dass in Stadtratssitzungen mindstens ein Sitzplatz eines Mandatsträgers
systematisch leer bleibt?
Entsteht mit zunehmender Amtsdauer des Bürgermeisters nicht eine Uniformität in den eigenen Reihen, was einhergeht mit einem Verlust an kreativen Ideen?
Schwindet nicht zuletzt auch die Bereitschaft des Zuhörenwollens?
Auch eine Verwaltung lebt von Erneuerung, ermöglicht durch einen Wechsel des Führungspersonals.
Die Diskussion um eine Amtszeitbegrenzung wurde jüngst auch für das Amt des bayerischen
Ministerpräsidenten geführt. Bislang gibt es im Freistaat keine entsprechende Grenze.
Ministerpräsident Markus Söder hatte im vergangenen Jahr eine Verfassungsänderung vorgelegt, mit
der die maximale Amtszeit auf zwei Legislaturperioden beschränkt ist.
Wir von den „Freien Wählern“ wollen uns für folgende zwei Dinge einsetzen:
1. wenn erkennbar wird, dass die Pflichten an den Mandatsträger „Stadtrat“ dauerhaft nicht
erfüllt werden können, soll aus Respekt vor dem Gremium und vor dem Wähler der Sitz an
einen motivierten Vertreter weitergegeben werden
2. Für eine freiwillige Begrenzung der Amtszeit des Bürgermeisters auf zwei Wahlperioden