Zusammenfassender Bericht der Freien Wähler von der Veranstaltung.

Die Folien des allgemeinen Vortrags von Prof. Dr. Kalwait sind am Ende der Zusammenfassung als PDF-Dokument angefügt. Die Kopie des Vertrags, zugeschnitten für Herzogenaurach von Hr. Jordan, ist am Ende dieser Seite lesbar und fußt auf den realen Finanzdaten Herzogenaurachs: https://www.herzogenaurach.de/de/buergerservice-und-rathaus/aemter/stadtkaemmerei.html

Bitte informieren Sie sich. Haben Sie noch Fragen, bitte sprechen sie uns, die FW an! Wir leiten Sie auch weiter an die sich gerade bildende Bürgerinitiative in Herzogenaurach. Lesen Sie die Vorträge nach, engagieren Sie sich in der Bürgerinitiatvie, denn Demokratie ist nicht nur wählen, sondern mitgestalten. Hier der Link zur Bürgerinitiatvie: http://www.herzogegenstrabs.de/

An dieser Stelle, liebe Leserinnen und Leser, bedanken uns nochmals bei den Vortragenden für die freundliche Kopie der Vorträge.

Aber auch bei Ihnen, liebe Besucherinnen und Besucher des Vortrags möchten wir uns ganz herzlich für Ihr zahlreiches Erscheinen zum Vortrag und ebenso für Ihre wertvollen Beiträge bedanken.

Mehr Information und Kontaktadressen gibt es auf der Homepage der Allianz der Bürgerinitiativen: allianz-strassenausbaubeitrag.de

Auf reges Interesse stieß ein Vortragstermin der Freien Wähler Herzogenaurach zum Thema Straßenausbaubeiträge unter dem Titel: "Straßen saniert – Bürger ruiniert". Zahlreiche Interessierte und Betroffene waren in den Saal des Liebfrauenhauses gekommen. Auf Einladung der beiden FW-Stadträte Dr. Christian Schaufler und Dr. Manfred Welker standen mit Jürgen Jordan und Prof. Dr. Rainer Kalweit zwei profunde Kenner der Thematik auch für Nachfragen zur Verfügung und stellten eine auf Herzogenaurach zugeschnittene Lösung vor.

Die Freien Wähler möchten an dieser Stelle zunächst den beiden Vortragenden, Hrn. Jürgen Jordan und Prof. Dr. Rainer Kalwait ihren ganz besonderen Dank aussprechen, weil sie Licht in den dunklen Verwaltungs-Dschungel gebracht haben und mit wissenschaftlicher Genauigkeit einige im Umlauf befindliche Unwahrheiten richtiggestellt haben.

VIELEN DANK!

Für Jürgen Jordan ist unstrittig, daß Straßen ein Allgemeingut sind und daher auch von der Allgemeinheit finanziell getragen werden müssen. Am Beispiel von Nürnberg konnte Jordan belegen, daß den Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen hohe Verwaltungs- und Personalkosten gegenüber stehen würden.

Der Bayerische Landtag habe wiederkehrende Beiträge als Möglichkeit beschlossen. Wiederkehrende Beiträge würden in Rheinland Pfalz schon lange praktiziert, aber auch hier stünde den Einnahmen ein hoher Verwaltungsaufwand gegenüber. In München wurden die Straßenausbaubeiträge daher abgeschafft, weil sie ungerecht sind und der Aufwand der Abrechnung sich nicht lohnt, wie Oberbürgermeister Dieter Reiter diese Maßnahme begründete.

Auf Herzogenaurach bezogen, zitierte Jordan aus der Haushaltssitzung vom 28. Januar 2016, in der Bürgermeister Dr. German Hacker die gute Finanzlage der Stadt besonders hervorhob, die dadurch die anstehenden Aufgaben und Projekte bewältigen könne. Jordan bezifferte die Einnahmen aus den Abgaben zum Straßenausbau auf rund 0,5% des städtischen Haushalts und stellte die Frage in den Raum: "Hängt das Schicksal der Stadt Herzogenaurach von diesen Einnahmen ab?" Aufgrund der guten Zahlen könne Herzogenaurach generell auf eine Beitragserhebung verzichten.

Jürgen Jordan riet allen Bürgern dazu, sich zu einer Bürgerinitiative zusammenzuschließen, denn irgendwann sei jeder davon betroffen und nur der Druck auf die politisch Verantwortlichen helfe den Betroffenen. So konnte in Weitramsdorf der Bürgermeister abgewählt werden, wie Prof. Dr. Kalwait ergänzte.

Zahlreiche der anwesenden Zuhörer entschlossen sich nach dem Vortrag und der Fragerunde spontan eine Bürgerinitiative mit dem Tenor zu gründen: "Wir sind für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Herzogenaurach!" Die parteiübergreifende Aufklärungsarbeit der Vortragenden zeigte sich auch darin, daß sie anboten diesen Vortrag auch vor dem Stadtrat zu halten. Mehr Information und Kontaktadressen gibt es auf der Homepage der Allianz der Bürgerinitiativen: http://allianz-strassenausbaubeitrag.de/Wir bedanken uns für die freundliche Überlassung der Auszüge Ihrer Vorträge. Der erste Vortrag war von Hrn. Jordan, der nach einer Einführung in die rechtlichen Grundlagen die Herzogenauracher Situation analysierte.

Prof. Dr. Rainer Kalwait, erklärte den Zuhörern die schwierige Gesetzeslage des Verwaltungsrechts mit viel Geduld und treffenden Beispielen. Die Zwischenfragen der engagierten Bürger gaben dem Professor die Möglichkeiten, das Verwaltungsrecht an genau den Stellen aufzuzeigen, die Herzogenaurach besonders betreffen.

Für Prof. Dr. Rainer Kalwait sind politische Aktivitäten wirksamer als die Klage. Deswegen seine Aufforderung zur Demokratie: Nicht warten, bis gewählt wird und den Stadtrat mit Bürgermeister abwählen, sondern sofort die Forderungen in der Bürger-Initiative formulieren und die jetzigen Entscheidungsträger auf den richtigen Weg bringen:

München macht es doch vor!

Prof. Dr. Rainer Kalwait betonte in seiner Lehrveranstaltung: "Das Kommunale Abgabengesetz ist eine Erlaubnis, die Bürger ungerecht zu behandeln!".